BAG, Urteil v. 21.03.2017 - 3 AZR 619/15

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BAG Urteil v. 21.03.2017 - 3 AZR 619/15

Gesetze: § 667 BGB, § 1b Abs 4 BetrAVG, § 39 BGB, § 57 BGB

Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse - Vereinssatzung

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Deckungsmitteln, die die Klägerin an den Beklagten zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung für ihre Mitarbeiter und ihre Geschäftsführer geleistet hat.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 27.2.2019 - 10 AZR 340/18
BAG 16.10.2018 - 3 AZR 402/16

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2017:210317.U.3AZR619.15.0

Fundstelle(n):
BB 2017 S. 1587 Nr. 27
DB 2017 S. 1788 Nr. 31
DStR 2017 S. 12 Nr. 27
NJW 2017 S. 10 Nr. 30
WAAAG-47787

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