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BGH Urteil v. - XI ZR 586/15

Gesetze: § 256 Abs 1 ZPO, § 355 Abs 1 BGB vom , § 355 Abs 2 BGB vom , § 488 Abs 1 S 2 BGB, § 495 Abs 1 BGB vom

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist

Leitsatz

1. Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung.

2. Mittels der Wendung:

"Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen

- ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung,

- die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags

zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses."

unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens, das nicht aufgrund eines im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrags gewährt wird, unzureichend deutlich über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:160517UXIZR586.15.0

Fundstelle(n):
BB 2017 S. 1154 Nr. 21
BB 2017 S. 1473 Nr. 26
DStR 2017 S. 15 Nr. 21
NJW 2017 S. 2340 Nr. 32
NJW 2017 S. 9 Nr. 28
WM 2017 S. 1258 Nr. 26
ZIP 2017 S. 1264 Nr. 27
ZIP 2017 S. 40 Nr. 20
AAAAG-47806

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