BGH, Urteil v. 05.10.2016 - VIII ZR 223/15

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BGH Urteil v. 05.10.2016 - VIII ZR 223/15

Gesetze: § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 543 Abs 1 BGB, § 556b Abs 1 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB, Art 1 EURL 7/2011, Art 3 Abs 1 EURL 7/2011

Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter

Tatbestand

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist Vermieterin einer in K. gelegenen Wohnung. Der am 15. November 2011 mit der Beklagten geschlossene Mietvertrag bestimmt unter § 4 ("Zahlung der Miete"):

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:051016UVIIIZR223.15.0

Fundstelle(n):
XAAAG-47979

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