Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BAG Urteil v. - 7 AZR 82/15

Gesetze: § 15 Abs 2 TzBfG, § 21 TzBfG, § 43 Abs 2 S 2 SGB 6, § 14 Abs 1 S 1 TzBfG, § 39 Abs 1 SGB 10, § 39 Abs 2 SGB 10, § 84 SGG, § 17 S 1 TzBfG

Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der Bedingung - fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des Rentenbescheids

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch Eintritt einer auflösenden Bedingung aufgrund Bezugs einer unbefristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung seitens der Klägerin geendet hat.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2017:150217.U.7AZR82.15.0

Fundstelle(n):
BB 2017 S. 1588 Nr. 27
KAAAG-48199

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank