BGH, Beschluss v. 18.05.2017 - IX ZB 79/16

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BGH Beschluss v. 18.05.2017 - IX ZB 79/16

Gesetze: § 15 Abs 2 S 3 InsO, § 103 Abs 1 ZPO

Kostenfestsetzung nach Abweisung eines durch den Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft gestellten Antrags auf Insolvenzeröffnung: Kostengläubigereigenschaft eines Mitgesellschafters

Leitsatz

Weist das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Insolvenzeröffnung kostenpflichtig als unzulässig ab, dem der Mitgesellschafter in der Anhörung entgegengetreten ist, ist dieser nicht Kostengläubiger.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 21.3.2023 - XIII ZB 76/20
BGH 27.6.2019 - V ZB 27/18

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:180517BIXZB79.16.0

Fundstelle(n):
DB 2017 S. 1508 Nr. 26
DStR 2017 S. 10 Nr. 30
WM 2017 S. 1265 Nr. 26
ZIP 2017 S. 1335 Nr. 28
ZIP 2017 S. 49 Nr. 25
DAAAG-48200

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