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BGH Urteil v. - I ZR 130/13

Gesetze: § 3a HeilMWerbG, § 2 AMG, § 21 Abs 2 Nr 1 AMG, Art 2 Abs 1 EGRL 83/2001

Unlauterer Wettbewerb: Bewerbung von als Arzneimittel eingestuften Weihrauch-Extrakt-Kapseln durch Apotheker - Weihrauch-Extrakt-Kapseln II)

Leitsatz

Weihrauch-Extrakt-Kapseln II

Das Werbeverbot des § 3a HWG gilt nicht für ein Arzneimittel, das gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt wird.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:090217UIZR130.13.0

Fundstelle(n):
DAAAG-48346

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