BGH, Beschluss v. 01.06.2017 - IX ZB 87/16

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BGH Beschluss v. 01.06.2017 - IX ZB 87/16

Gesetze: § 287 Abs 2 S 1 InsO vom 05.10.1994, § 300 InsO vom 05.10.1994, Art 103a EGInsO

Restschuldbefreiungsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung; Beendigung der Laufzeit der Abtretungserklärung in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren

Leitsatz

1. Die Restschuldbefreiung kann nicht rückwirkend erteilt werden.

2. Die Laufzeit der Abtretungserklärung endet in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren spätestens zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BSG 3.12.2024 - B 2 U 11/22 R

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:010617BIXZB87.16.0

Fundstelle(n):
WM 2017 S. 1318 Nr. 27
UAAAG-48939

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Restschuldbefreiungsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung; Beendigung der Laufzeit der Abtretungserklärung in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: