BGH, Beschluss v. 28.03.2017 - RiZ (R) 3/15 - SIS Urteile

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BGH Beschluss v. 28.03.2017 - RiZ (R) 3/15

Gesetze: § 26 Abs 3 DRiG, § 42 Abs 2 ZPO

Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:280317BRIZ.R.3.15.0

Fundstelle(n):
KAAAG-49466

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