BGH, Beschluss v. 22.06.2017 - IX ZB 61/16

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BGH Beschluss v. 22.06.2017 - IX ZB 61/16

Gesetze: Art 34 Nr 1 EGV 44/2001, Art 45 EGV 44/2001

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Vereinbarkeit einer Verurteilung zu pauschaliertem Schadensersatz wegen missbräuchlicher Prozessführung mit dem ordre public

Leitsatz

Die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung, die den Kläger wegen missbräuchlicher oder mutwilliger Prozessführung verurteilt, dem Beklagten über die Erstattung der Prozesskosten hinaus einen pauschalierten Betrag zum Ersatz nicht näher bezifferter Nachteile zu bezahlen, widerspricht nicht dem ordre public.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 14.11.2024 - IX ZB 13/24
BGH 19.7.2018 - IX ZB 10/18

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:220617BIXZB61.16.0

Fundstelle(n):
BB 2017 S. 1602 Nr. 29
RIW 2017 S. 761 Nr. 11
WM 2017 S. 1428 Nr. 29
ZIP 2017 S. 1538 Nr. 32
SAAAG-49702

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