Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG Urteil v. - B 4 AS 6/16 R

Gesetze: § 40 Abs 1 S 1 SGB 2, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 44 Abs 4 SGB 10, § 116a SGB 12

Arbeitslosengeld II - Zugunstenverfahren - Überprüfungsantrag nach dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug - fortbestehende Hilfebedürftigkeit stellt keine Anspruchsvoraussetzung dar

Leitsatz

Der Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II und der Anspruch auf eine sich daraus ergebende Leistungsnachzahlung setzt keine bis zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens durchgehend bestehende Hilfebedürftigkeit voraus.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2017:040417UB4AS616R0

Fundstelle(n):
NJW 2017 S. 10 Nr. 46
NJW 2018 S. 105 Nr. 1
CAAAG-49729

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank