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BFH Beschluss v. - XI B 1/17

Gesetze: § 57 FGO, § 116 Abs 3 FGO, § 131 Abs 2 S 1 Nr 1 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 240 ZPO, § 394 FamFG

Beteiligtenfähigkeit einer GmbH & Co. KG trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH

Leitsatz

1. Eine GmbH & Co. KG i.L. bleibt so lange beteiligtenfähig, bis alle das Gesellschaftsverhältnis betreffenden Ansprüche und Verpflichtungen, zu denen auch das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem FA gehört, abgewickelt sind .

2. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH führt nicht zur Unterbrechung eines Klageverfahrens der KG .

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2017:B.180517.XIB1.17.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 1187 Nr. 9
JAAAG-50041

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