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BAG Beschluss v. - 7 ABR 19/15

Gesetze: § 2 Abs 3 BetrVGDV1WO, § 4 Abs 3 S 2 BetrVGDV1WO, § 19 Abs 1 BetrVG, § 19 Abs 2 BetrVG, § 7 BetrVG

Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste

Leitsatz

Die Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl setzt nach § 2 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) die Eintragung in die Wählerliste voraus. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 WO (juris: BetrVGDV1WO) sind Änderungen und Ergänzungen der Wählerliste nur bis zum Tag vor Beginn der Stimmabgabe zulässig, nicht jedoch am Wahltag selbst. Wird die Wählerliste durch den Wahlvorstand noch am Wahltag um bislang nicht aufgeführte wahlberechtigte Arbeitnehmer ergänzt und nehmen diese Arbeitnehmer an der Wahl teil, kann dies die Anfechtung der Wahl rechtfertigen, wenn dadurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2017:210317.B.7ABR19.15.0

Fundstelle(n):
BB 2017 S. 1716 Nr. 30
BB 2017 S. 2300 Nr. 39
DB 2017 S. 7 Nr. 29
NJW 2017 S. 10 Nr. 32
HAAAG-50302

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