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BAG Urteil v. - 4 AZR 522/15

Gesetze: § 133 BGB, § 154 BGB, § 4 Abs 1 TVG, § 5 Abs 4 TVG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel und Prozessvergleich

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen auf ihr Arbeitsverhältnis und damit zusammenhängende Vergütungsdifferenzen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2017:250117.U.4AZR522.15.0

Fundstelle(n):
EAAAG-50595

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