BGH, Beschluss v. 01.06.2017 - V ZB 106/16

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BGH Beschluss v. 01.06.2017 - V ZB 106/16

Gesetze: § 520 Abs 2 S 2 ZPO, Art 19 Abs 4 GG

Berufungsverfahren: Bedingte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Leitsatz

Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 13.9.2018 - I ZB 100/17
BGH 3.5.2018 - IX ZB 72/17

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:010617BVZB106.16.0

Fundstelle(n):
BB 2017 S. 1730 Nr. 31
NJW 2017 S. 10 Nr. 32
NJW 2017 S. 3006 Nr. 41
NJW-RR 2017 S. 1145 Nr. 18
DAAAG-50727

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