BGH, Urteil v. 02.03.2017 - I ZR 45/16

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BGH Urteil v. 02.03.2017 - I ZR 45/16

Gesetze: § 36 Abs 1 S 1 UrhG

Urheberrecht: Verpflichtung von Werknutzern und Vereinigungen von Urhebern zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln - Verhandlungspflicht

Leitsatz

Verhandlungspflicht

Es besteht für die in § 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG genannten Parteien keine Rechtspflicht zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 12.3.2020 - I ZR 126/18
BGH 20.2.2020 - I ZR 176/18

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:020317UIZR45.16.0

Fundstelle(n):
RAAAG-51178

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