BGH, Urteil v. 01.12.2016 - X ZR 108/14

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BGH Urteil v. 01.12.2016 - X ZR 108/14

Gesetze: § 4 PatG

Patentfähigkeit: Beruhen der technischen Lehre des Patents auf dem für einen Fachmann erkennbaren Stand der Technik

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 26. Januar 2006 angemeldeten und mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 693 295 (Streitpatents), das 9 Patentansprüche umfasst. Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache:

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:011216UXZR108.14.0

Fundstelle(n):
YAAAG-51180

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