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BVerwG Urteil v. - 9 A 30/15

Gesetze: Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 7 S 1 BauGB, § 74 Abs 1 S 2 VwGO, § 74 Abs 4 S 2 VwVfG, § 74 Abs 5 VwVfG, § 17 S 2 FStrG

Planfeststellung Straßenrecht; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses; Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung

Leitsatz

1. Der Wille der Planfeststellungsbehörde, einer Gemeinde die Ausfertigung eines Planfeststellungsbeschlusses nicht nur zum Zwecke der Auslegung im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung, sondern auch individuell zuzustellen, muss eindeutig erkennbar sein.

2. Eine Gemeinde kann aufgrund ihrer Planungshoheit nur die abwägende Berücksichtigung konkreter Planungen und Planungsabsichten, nicht jedoch hiervon abweichender rein tatsächlicher Entwicklungen geltend machen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2017:270417U9A30.15.0

Fundstelle(n):
PAAAG-51196

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