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BVerwG Urteil v. - 5 C 4/16

Gesetze: § 48 Abs 2 S 3 Nr 1 VwVfG, § 164 Abs 1 BGB

Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden; Zurechnung

Leitsatz

Die Berufung auf schutzwürdiges Vertrauen gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG ist auch dann ausgeschlossen, wenn nicht der Begünstigte, sondern sein Vertreter den Verwaltungsakt durch Bestechung oder arglistige Täuschung erwirkt hat.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2017:220317U5C4.16.0

Fundstelle(n):
NJW 2017 S. 10 Nr. 32
NAAAG-51230

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