Leitsatz

Leitsatz:

1. Das Zusammenleben mit einem Partner in einer Lebensgemeinschaft begründet ebenso wenig wie ein Eheversprechen/Verlöbnis ein Freizügigkeitsrecht nach § 2 Freizügigkeitsgesetz/EU mit der Folge einer Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Sozialhilfe.

2. Zur Frage der Annahme eines Härtefalls nach § 23 Abs. 3 SGB XII bei beabsichtigter Eheschließung.