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BSG Urteil v. - B 11 AL 13/16 R

Gesetze: § 93 Abs 1 SGB 3 vom , § 138 Abs 3 SGB 3, § 84 Abs 1 HGB

Gründungszuschuss - Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit - Beendigung der Arbeitslosigkeit - Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als Handelsvertreter - Vorbereitungshandlungen - zeitlicher Umfang - 15 Wochenstunden - Gewerbeanmeldung - Abschluss des Handelsvertretervertrages

Leitsatz

Ein Anspruch auf Gründungszuschuss setzt voraus, dass die Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit oder von Vorbereitungshandlungen hierfür im Umfang von mindestens 15 Stunden pro Woche beendet wird.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2017:090617UB11AL1316R0

Fundstelle(n):
DStR 2018 S. 12 Nr. 24
UAAAG-51981

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