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BGH Beschluss v. - I ZB 42/16

Gesetze: § 574 Abs 2 ZPO, § 1061 Abs 1 ZPO, § 1062 Abs 1 Nr 4 Alt 2 ZPO, § 1065 Abs 1 ZPO, Art 5 UNÜbk 1956, Art 6 BGBEG

Rechtsbeschwerde gegen die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Vereinbarkeit der Vollstreckbarerklärung mit dem ordre public interne und dem ordre public international; unzulässiges Richten in eigener Sache bei Entscheidung des ausländischen Schiedsgerichts über die Vergütung der Schiedsrichter

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:020317BIZB42.16.0

Fundstelle(n):
IAAAG-52072

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