BGH, Beschluss v. 04.07.2017 - X ZB 11/15

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BGH Beschluss v. 04.07.2017 - X ZB 11/15

Gesetze: § 91 Abs 2 S 1 ZPO

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des deutschen, auswärtigen Rechtsanwalts einer ausländischen Partei

Leitsatz

Einer ausländischen Partei ist es unabhängig von ihrer Parteirolle grundsätzlich nicht zuzumuten, die Wahl des deutschen Rechtsanwalts am Sitz des Prozessgerichts auszurichten (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. September 2013, I ZB 39/13, NJW-RR 2014, 886).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:040717BXZB11.15.0

Fundstelle(n):
IAAAG-52234

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Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des deutschen, auswärtigen Rechtsanwalts einer ausländischen Partei

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