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BAG Urteil v. - 5 AZR 962/13

Gesetze: Art 25 GG, § 611 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 20 Abs 2 GVG, § 27 BGBEG vom , § 34 BGBEG vom , § 108 Abs 2 GewO

Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen

Leitsatz

Ausländische Staaten genießen für eine Streitigkeit aus einem privatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnis keine Staatenimmunität, wenn die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben nicht hoheitlicher Art sind.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2017:260417.U.5AZR962.13.0

Fundstelle(n):
BB 2017 S. 1908 Nr. 33
DB 2017 S. 6 Nr. 32
RIW 2017 S. 611 Nr. 9
UAAAG-52295

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