BGH, Beschluss v. 06.07.2017 - IX ZB 73/16

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BGH Beschluss v. 06.07.2017 - IX ZB 73/16

Gesetze: § 9 InsO, § 34 Abs 1 InsO, § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 InsoBekV

Öffentliche Bekanntmachung der Ablehnung einer Insolvenzverfahrenseröffnung: Anscheinsbeweis durch Ausdruck eines Sendeberichts über die Veröffentlichung im Internet

Leitsatz

Der Ausdruck eines Sendeberichts für die Internetveröffentlichung begründet keinen Anscheinsbeweis für die tatsächlich erfolgte öffentliche Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 13.2.2024 - VIa ZB 6/23
BGH 18.12.2018 - XI ZB 16/18

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:060717BIXZB73.16.0

Fundstelle(n):
BB 2017 S. 1921 Nr. 34
WM 2017 S. 1614 Nr. 33
ZIP 2017 S. 1680 Nr. 35
LAAAG-53458

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