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BGH Beschluss v. - I ZB 91/16

Gesetze: § 802f ZPO, § 10 RdFunkBeitrStVtr BW, § 15a Abs 3 S 2 VwVfG BW, § 41 Abs 2 S 1 VwVfG BW, § 1 Abs 4 VwVfG

Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Überprüfung der wirksamen Zustellung des Beitragsbescheids durch Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht; Begriff der Vollstreckungsbehörde

Leitsatz

1. Im Verfahren der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung findet die Überprüfung der wirksamen Zustellung eines Beitragsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht nicht statt. Grundlage der beantragten Zwangsvollstreckungsmaßnahme gemäß § 15a Abs. 3 Satz 2 LVwVG BW ist nicht der Beitragsbescheid, sondern das schriftliche Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde.

2. Die zuständige Landesrundfunkanstalt ist Vollstreckungsbehörde im Sinne von § 15a LVwVG BW.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:270417BIZB91.16.0

Fundstelle(n):
WM 2017 S. 1868 Nr. 38
SAAAG-53460

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