Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - VII R 31/15

Gesetze: § 191 Abs 1 AO, § 3 Abs 1 S 1 AnfG, § 11 Abs 1 AnfG

Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG

Leitsatz

1. Anerkannte Beweisanzeichen, Indiztatsachen und Erfahrungssätze erleichtern die Annahme der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners.

2. Ist der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG erfüllt, ohne dass es auf die Vermutungsregel des § 3 Abs. 1 Satz 2 AnfG ankommt, ist es unerheblich, ob der Anfechtungsgegner wusste, dass dem Schuldner die Zahlungsunfähigkeit drohte.

3. Der Rückgewähranspruch gemäß § 11 Abs. 1 AnfG setzt nicht voraus, dass der Anfechtungsgegner auf Dauer bereichert ist.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2017:U.250417.VIIR31.15.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 1297 Nr. 10
ZAAAG-53812

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank