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BFH Urteil v. - IX R 4/16

Gesetze: § 17 EStG 2009, § 255 HGB, § 18 KredWG, § 68 FGO, § 100 FGO, § 121 FGO

Nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung i.S. des § 17 EStG - Verzicht auf die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens - Erforderlichkeit einer wirtschaftlichen Belastung - Bilanzierungsfähiger Vermögensvorteil als Merkmal einer verdeckten Einlage

Leitsatz

1. NV: Der Verzicht des Gesellschafters auf seinen Rückzahlungsanspruch aus einem der Kapitalgesellschaft gewährten Darlehen kann nicht als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung i.S. des § 17 EStG berücksichtigt werden, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung feststeht, dass der Gesellschafter daraus nicht wirtschaftlich belastet ist.

2. NV: An einer wirtschaftlichen Belastung in diesem Sinne fehlt es, wenn der Gesellschafter bei wirtschaftlicher Betrachtung lediglich als Auszahlstelle ein von ihm bei einem Kreditinstitut aufgenommenes Darlehen entsprechend dessen Zweckbindung an die Kapitalgesellschaft weiterleitet und das Vermögen des Gesellschafters durch gleichzeitige, voneinander abhängige Rückzahlungsverzichte des Gesellschafters gegenüber der Kapitalgesellschaft und dem finanzierenden Kreditinstitut gegenüber dem Gesellschafter nicht belastet wird.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2017:U.110417.IXR4.16.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 1309 Nr. 10
DStR 2017 S. 659 Nr. 18
GmbH-StB 2017 S. 301 Nr. 10
GmbHR 2017 S. 1048 Nr. 19
HFR 2017 S. 909 Nr. 10
KoR 2017 S. 409 Nr. 9
StuB-Bilanzreport Nr. 2/2018 S. 76
TAAAG-53814

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