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BSG Urteil v. - B 10 EG 4/16 R

Gesetze: § 2f Abs 2 S 2 Alt 1 BEEG vom , § 2f Abs 2 S 1 BEEG vom , § 2f Abs 1 S 1 BEEG vom , § 2f Abs 1 S 2 BEEG vom , § 2 Abs 1 S 1 BEEG vom , § 2c Abs 1 S 1 BEEG vom , § 2d BEEG vom , § 2b Abs 3 S 2 BEEG vom , § 3 BEEG, § 8 Abs 3 S 1 SGB 4, § 8 Abs 1 SGB 4, § 8a SGB 4, Art 3 Abs 1 GG

Elterngeld - Einkommensermittlung - Einnahmen aus geringfügiger selbstständiger Tätigkeit - Berücksichtigung pauschaler Abzüge für Sozialabgaben - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Verhältnismäßigkeit - Vereinfachung des Elterngeldvollzugs

Leitsatz

Bei der Ermittlung des elterngeldrechtlich relevanten Einkommens sind auch bei Einnahmen aus geringfügigen selbstständigen Tätigkeiten pauschale Abzüge für Sozialabgaben in Ansatz zu bringen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2017:290617UB10EG416R0

Fundstelle(n):
DStR 2018 S. 478 Nr. 9
NWB-Eilnachricht Nr. 15/2018 S. 998
XAAAG-54400

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