Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - IX ZR 271/16

Gesetze: § 149 Abs 1 ZVG, § 150 Abs 2 ZVG

Zwangsverwaltung: Berufung des mittelbaren Eigenbesitzers auf Wohnungsschutz

Tatbestand

Die Beklagten zu 2 und 3 sind jeweils zur Hälfte Eigentümer eines in der L.                belegenen und von ihnen zusammen mit dem Beklagten zu 4 bewohnten Hauses. Aufgrund einer vollstreckbaren notariellen Urkunde aus dem Jahr 1993 ergibt sich ein dinglicher Anspruch der S.            gegen die Beklagten zu 2 und 3 aus einer im Grundbuch eingetragenen Grundschuld in Höhe des Grundschuldkapitalbetrags von über 500.000 € nebst Zinsen und Kosten. Am 20. Dezember 2006 vermieteten sie der vormals am Prozess beteiligten Beklagten zu 1 - einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist - das Hausgrundstück mit Ausnahme einer anderweitig vermieteten Einliegerwohnung.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:060717UIXZR271.16.0

Fundstelle(n):
VAAAG-54564

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank