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BGH Beschluss v. - I ZB 6/16

Gesetze: § 26 Abs 1 MarkenG, § 26 Abs 3 S 1 MarkenG

Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch Zusätze als Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch Zusätze - Dorzo

Leitsatz

Dorzo

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:110517BIZB6.16.0

Fundstelle(n):
BB 2017 S. 2049 Nr. 36
XAAAG-55638

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