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BSG Urteil v. - B 14 AS 18/16 R

Gesetze: § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom , § 11 Abs 2 S 1 SGB 2, § 2 Abs 3 S 1 AlgIIV 2008 vom , § 2 Abs 3 S 3 AlgIIV 2008 vom

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - schwankendes Einkommen - Zugrundelegung eines Durchschnitts aus dem tatsächlichen Einkommen bei der abschließenden Entscheidung - fehlende Rechtsgrundlage - Monatsprinzip

Leitsatz

Für die Berücksichtigung eines Durchschnittseinkommens in Abweichung vom Monatsprinzip bei der abschließenden Entscheidung über die Festsetzung des Arbeitslosengelds II fehlt es für die Zeit vor dem - außerhalb der Bagatellgrenze - an einer Rechtsgrundlage.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2017:300317UB14AS1816R0

Fundstelle(n):
NJW 2018 S. 10 Nr. 9
FAAAG-55696

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