BVerwG, Beschluss v. 27.07.2017 - 6 B 40/17, 6 B 40/17, 6 PKH 28/16

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BVerwG Beschluss v. 27.07.2017 - 6 B 40/17, 6 B 40/17, 6 PKH 28/16

Gesetze: § 144 Abs 6 VwGO, § 113 Abs 5 VwGO, § 108 Abs 1 VwGO

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils des Landeszuschusses an jüdische Gemeinden in Sachsen-Anhalt; Bindungswirkung der Revisionsentscheidung

Leitsatz

Die Bindungswirkung der Vorinstanz nach § 144 Abs. 6 VwGO erstreckt sich nicht auf Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts für die Beweiswürdigung. Insbesondere kann das Bundesverwaltungsgericht den Tatsachengerichten nicht den Beweiswert bestimmter Beweismittel bindend vorgeben.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2017:270717B6B40.17.0

Fundstelle(n):
AAAAG-55783

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Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils des Landeszuschusses an jüdische Gemeinden in Sachsen-Anhalt; Bindungswirkung der Revisionsentscheidung

Leitsatz

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