BSG, Urteil v. 05.07.2017 - B 14 AS 36/16 R

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BSG Urteil v. 05.07.2017 - B 14 AS 36/16 R

Gesetze: § 86 SGG, § 96 Abs 1 SGG, § 39 Abs 2 SGB 10, SGB 2

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - vorläufige Entscheidung über Leistungen nach dem SGB 2 - Folgen einer abschließenden Entscheidung für ein laufendes Widerspruchsverfahren

Leitsatz

Eine abschließende Entscheidung über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ersetzt und erledigt eine vorläufige Entscheidung und wird Gegenstand des gegen diese laufenden Widerspruchsverfahrens.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2017:050717UB14AS3616R0

Fundstelle(n):
YAAAG-56011

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