Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - I ZR 266/15

Gesetze: § 54 Abs 1 UrhG, § 54a UrhG, § 54b Abs 1 UrhG, § 321a ZPO, Art 5 Abs 2 Buchst b EGRL 29/2001

Vergütungspflicht für Geräte und Speichermedien zur Vervielfältigung: Rückwirkende Inanspruchnahme trotz fehlender Aufstellung von Tarifen der Verwertungsgesellschaften; Anhörungsrüge wegen Nichtvorlage an den EuGH

Tatbestand

Die Klägerin ist ein Zusammenschluss deutscher Verwertungsgesellschaften, der ihre Gesellschafter das Inkasso der von ihnen wahrgenommenen Ansprüche der Urheber und Leistungsschutzberechtigten auf Zahlung einer Vergütung für Vervielfältigungen nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG übertragen haben. Die Beklagte hat im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009 USB-Sticks und Speicherkarten hergestellt und in Deutschland in Verkehr gebracht.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:180517UIZR266.15.0

Fundstelle(n):
CAAAG-56092

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank