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BSG Urteil v. - B 11 AL 14/16 R

Gesetze: § 165 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 3 vom , § 35 Abs 2 S 1 InsO vom , Art 2 Abs 1 EGRL 94/2008

(Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - Freigabeerklärung zur weiteren Ausübung einer selbständigen Tätigkeit gem § 35 Abs 2 InsO - Sondervermögen außerhalb des ersten Insolvenzverfahrens - andauernde Zahlungsunfähigkeit - Europarechtskonformität)

Leitsatz

Ein Versicherter hat keinen erneuten Insolvenzgeld-Anspruch nach Erklärung der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter im Rahmen eines ersten Insolvenzverfahrens bei fortbestehender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das freigegebene Sondervermögen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2017:090617UB11AL1416R0

Fundstelle(n):
ZAAAG-56122

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