Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen; abweichende Steuerfestsetzung, Steuerstundung und Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen (§§ 163, 222, 227 AO)

I. Allgemeines

1. Regelungsgrundlage

Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 richtet sich die ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen nach dem BMF-Schreiben vom 27. März 2003 (BStBl 2003 I S. 240) – nachfolgend: BMF-Schreiben –. Fälle der Planinsolvenz (§§ 217 ff. InsO) fallen originär unter den Anwendungsbereich des BMF-Schreibens. Auf Gewinne aus einer Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) und aus einer Verbraucherinsolvenz (§§ 304 ff. InsO) ist es entsprechend anzuwenden, vgl. BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 (BStBl 2010 I S. 18).

Der BFH hat mit Beschluss des Großen Senats vom 28. November 2016 (GrS 1/15) – veröffentlicht auf den Internet-Seiten des BFH am 8. Februar 2017 – entschieden, dass das BMF-Schreiben, ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 (a. a. O.) – sog. Sanierungserlass – gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Nunmehr hat das BMF zur Anwendung des vorgenannten BFH-Beschlusses aus Gründen des Vertrauensschutzes mit Schreiben vom 27. April 2017 (BStBl 2017 I S. 741) Stellung genommen und den Tag von d...