LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 12.04.2017 - L 5 AS 340/16 B ER

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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 12.04.2017 - L 5 AS 340/16 B ER

Gesetze: SGB II § 12a; SGB II § 5 Abs. 3; SGG § 86a Abs. 2 Nr. 4; SGG § 86b Abs. 1; SGB II § 39; SGB II a.F. § 3 Abs. 2a; UnbilligkeitsV § 3; UnbilligkeitsV § 4; UnbilligkeitsV § 5

Leitsatz

Leitsatz:

Die zum 1.1.2017 geänderte Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung) findet in isolierten Anfechtungsverfahren erst auf Widerspruchsverfahren Anwendung, die nach dem 1.1.2017 abgeschlossen worden sind. Für vor diesem Zeitpunkt ergangene Widerspruchsbescheide gilt die Unbilligkeitsverordnung in der bis 31.12.2016 gültigen Fassung.

Fundstelle(n):
CAAAG-56510

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