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BFH Beschluss v. - X B 34/17

Gesetze: AO § 357 Abs 3 S 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 3

Auslegung eines Einspruchsschreibens

Leitsatz

1. Sind in einem Sammelbescheid mehrere Verwaltungsakte enthalten (hier: Festsetzung von Einkommensteuer, Nachzahlungszinsen, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) und bezieht sich die in einem Einspruchsschreiben enthaltene Begründung nur auf einen dieser Verwaltungsakte (hier: Nachzahlungszinsen), ist der Einspruch dahingehend auszulegen, dass nur derjenige Verwaltungsakt angefochten ist, auf den sich die Einspruchsbegründung bezieht.

2. Ein Verfahrensmangel kann auch darin liegen, dass ein FG sich an einer Sachentscheidung über eine erhobene Klage gehindert sieht, weil es zu Unrecht annimmt, der angefochtene Bescheid sei wegen verspäteter Einlegung des Einspruchs bestandskräftig geworden.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2017:B.230617.XB34.17.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 1411 Nr. 11
XAAAG-56529

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