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BGH Beschluss v. - XI ZR 318/16

Gesetze: § 329 Abs 2 ZPO, § 516 Abs 1 ZPO, § 543 ZPO, § 544 ZPO, § 565 S 1 ZPO, § 355 Abs 2 BGB vom , § 495 BGB vom

Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners; Verwendung eines Formulars zwecks Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge

Leitsatz

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde kann ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden, solange der Zurückweisungsbeschluss die Geschäftsstelle noch nicht mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden (Fortführung von , NJW 2006, 2124 Rn. 8).

2. Zur Verwendung eines Formulars zwecks Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:290817BXIZR318.16.0

Fundstelle(n):
NJW 2017 S. 14 Nr. 42
NJW 2017 S. 3239 Nr. 24
WM 2017 S. 1901 Nr. 39
ZIP 2017 S. 1851 Nr. 39
PAAAG-57252

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