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BFH Urteil v. - X R 38/16

Gesetze: EStG 2002 § 10 Abs 1 Nr 1a, EStG 2002 § 12 Nr 2, FGO § 118 Abs 2

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Verklammerung zweier Übergabeverträge zu einer Einheit - Bindung des BFH an die Tatsachenwürdigung durch das FG

Leitsatz

Die Würdigung des FG, zwei im Abstand von 13 Tagen vor demselben Notar und mit Wirkung zum selben Stichtag geschlossene Übergabeverträge seien als Einheit anzusehen, so dass die allein im ersten Vertrag vereinbarte dauernde Last mit der Summe der erzielbaren Nettoerträge aus dem in beiden Verträgen übergebenen Vermögen zu vergleichen sei, kann den BFH binden.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2017:U.200617.XR38.16.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 1453 Nr. 11
EStB 2017 S. 400 Nr. 10
ErbStB 2017 S. 337 Nr. 11
FAAAG-57371

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