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BGH Beschluss v. - I ZB 75/16

Gesetze: § 1032 Abs 2 ZPO, § 1062 Abs 1 Nr 2 Alt 1 ZPO

Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs

Leitsatz

Das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO entfällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs (Fortführung von , NJW 2017, 488 = SchiedsVZ 2017, 103).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:110517BIZB75.16.0

Fundstelle(n):
NJW 2017 S. 3723 Nr. 51
WM 2018 S. 1949 Nr. 41
VAAAG-57879

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