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BFH Beschluss v. - I R 77/15

Gesetze: AO § 227, AO § 233a

Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO

Leitsatz

Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe betreffen die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung und sind vorrangig im Rechtsbehelfsverfahren gegen diese und nicht im Erlassverfahren geltend zu machen (Bestätigung der Rechtsprechung).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2017:B.310517.IR77.15.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 1409 Nr. 11
PStR 2017 S. 300 Nr. 12
MAAAG-58238

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