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BFH Urteil v. - IX R 42/15

Gesetze: EStG 2009 § 9 Abs 1, EStG 2009 § 12 , EStG 2009 § 21 Abs 1 S 1 Nr 1, BGB § 542, BGB § 543

Mietverhältnis unter nahen Angehörigen - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufgabe der Vermietungsabsicht

Leitsatz

1. Hat der Steuerpflichtige seit Jahren ein Wohnhaus an seine Eltern vermietet und zahlen die Eltern nach ihrer Einweisung in ein Pflegeheim und Anordnung einer Betreuung die Miete nicht mehr, ist das Mietverhältnis bis zu seiner Beendigung anzuerkennen, wenn es zeitnah beendet wird. Das ist der Fall, wenn zwischen der Unterbringung im Pflegeheim und der geräumten Übergabe des Objekts in etwa ein halbes Jahr vergangen ist.

2. Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass ein fremder Vermieter in einer solchen Situation unverzüglich die sofortige Kündigung aussprechen und Zahlungs- und Räumungsklage erheben würde.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2017:U.110717.IXR42.15.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 1422 Nr. 11
EStB 2017 S. 433 Nr. 11
HFR 2017 S. 1042 Nr. 11
KÖSDI 2017 S. 20508 Nr. 11
StuB-Bilanzreport Nr. 20/2017 S. 801
NAAAG-58242

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