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BSG Urteil v. - B 12 KR 14/16 R

Gesetze: § 28p Abs 1 S 5 SGB 4, § 7 Abs 1 SGB 4, § 14 Abs 1 SGB 4, § 88 HwO, § 89 HwO

Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit satzungsgemäß zugewiesenen Verwaltungsaufgaben - organschaftliche Stellung - ideeller Zweck - Aufwandsentschädigung

Leitsatz

1. Aufgaben und Tätigkeiten, die Ausfluss der organschaftlichen Stellung einer ein Ehrenamt ausübenden Person und nicht für jedermann frei zugänglich sind, führen regelmäßig nicht zu einer persönlichen Abhängigkeit im Sinn eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses.

2. Eine ehrenamtliche Tätigkeit ist im Unterschied zu erwerbsorientierten Beschäftigungsverhältnissen dadurch geprägt, dass sie ideelle Zwecke verfolgt und ohne Erwerbsabsicht unentgeltlich ausgeübt wird.

3. Bei einem ehrenamtlichen Engagement wird typischerweise keine Gegenleistung erbracht und erwartet, sondern allenfalls eine Entschädigung gewährt, die Aufwände konkret oder pauschal abdeckt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2017:160817UB12KR1416R0

Fundstelle(n):
DStR 2017 S. 14 Nr. 33
DStR 2018 S. 144 Nr. 3
NJW 2018 S. 10 Nr. 23
WAAAG-58398

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