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BSG Urteil v. - B 1 KR 1/17 R

Gesetze: § 13 Abs 3a S 1 Alt 2 SGB 5 vom , § 13 Abs 3a S 2 SGB 5 vom , § 13 Abs 3a S 6 SGB 5 vom , § 13 Abs 3a S 7 SGB 5 vom , § 13 Abs 3 SGB 5, § 27 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB 5, § 39 Abs 1 SGB 5, § 33 Abs 1 SGB 10, § 54 Abs 5 SGG, § 198 Abs 1 SGG, § 199 Abs 1 Nr 1 SGG, § 887 ZPO, § 1 Abs 1 GOÄ 1982, § 12 Abs 2 GOÄ 1982, § 12 Abs 3 GOÄ 1982, § 12 Abs 4 GOÄ 1982

Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Leistung in einer Privatklinik - Versicherter - keine Kostenerstattung selbstbeschaffter ärztlicher Leistungen, sofern er mangels ordnungsgemäßer Abrechnung nicht belastet ist - allgemeine Leistungsklage - Vollstreckungstitel - hinreichend bestimmt gestellter Antrag

Leitsatz

1. Berechtigte dürfen sich die ihnen fiktiv genehmigten Leistungen in einer Privatklinik zulasten ihrer Krankenkasse selbst verschaffen, wenn sie deren Gewährung später abgelehnt hat.

2. Berechtigte können von ihrer Krankenkasse nicht Erstattung von Kosten selbst beschaffter ärztlicher Leistungen beanspruchen, mit denen sie mangels ordnungsgemäßer Abrechnung nicht belastet sind.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2017:110717UB1KR117R0

Fundstelle(n):
JAAAG-58401

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