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BSG Urteil v. - B 6 KA 29/17 R

Gesetze: § 85 Abs 4 S 1 SGB 5 vom , § 85 Abs 4 S 2 SGB 5 vom , § 85 Abs 4 S 3 SGB 5 vom , § 85 Abs 4 S 4 SGB 5 vom , § 85 Abs 4a S 1 SGB 5 vom , § 87 Abs 1 S 1 SGB 5, § 87 Abs 3 SGB 5, Kap 35 EBM-Ä 2008, Abschn 35.2 EBM-Ä 2008, Kap 35 EBM-Ä 2005, Abschn 35.2 EBM-Ä 2005

Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses vom - Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung - empirisch ermittelte Personalkosten psychotherapeutischer Praxen

Leitsatz

1. Der Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses vom zur Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Vertragsärzte und -therapeuten ist für das Jahr 2008, nicht aber für das Jahr 2007 rechtmäßig, soweit für dieses Jahr keine Anpassung vorgenommen wurde.

2. Empirisch ermittelte Personalkosten psychotherapeutischer Praxen dürfen nicht durch normativ ermittelte niedrigere Werte ersetzt werden.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2017:280617UB6KA2917R0

Fundstelle(n):
MAAAG-58491

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