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BFH Beschluss v. - XI B 37/17

Gesetze: UStG 2005 § 12 Abs 1, UStG 2005 § 12 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2, FGO § 118 Abs 2

Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten unterliegt dem Regelsteuersatz – Fehlende Klärbarkeit einer Rechtsfrage im Revisionsverfahren

Leitsatz

Der Inhaber eines Grillstands in einem Biergarten erbringt dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen, wenn er an Biergartenbesucher gegen Entgelt Speisen abgibt und aufgrund des Pachtvertrags mit dem Betreiber des Biergartens berechtigt ist, seinen Kunden die Infrastruktur des Biergartens zur Verfügung zu stellen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2017:B.240717.XIB37.17.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 1635 Nr. 12
GStB 2017 S. 430 Nr. 12
YAAAG-58594

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