BGH, Beschluss v. 19.09.2017 - VII ZB 64/14

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BGH Beschluss v. 19.09.2017 - VII ZB 64/14

Gesetze: § 829 ZPO, § 887 Abs 1 ZPO, § 887 Abs 2 ZPO, § 87c Abs 2 HGB, § 401 BGB

Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Pfändung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs und des darauf beruhenden Anspruchs auf Vorauszahlung der Erstellungskosten

Leitsatz

Die isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO in Verbindung mit dem Anspruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB ist nichtig. Diese Rechte sind als unselbständige Nebenrechte untrennbar mit dem Provisionsanspruch verbunden und können nicht unabhängig von diesen geltend gemacht werden.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 5.7.2023 - VII ZB 3/20

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2017:190917BVIIZB64.14.0

Fundstelle(n):
BB 2017 S. 2434 Nr. 42
DB 2017 S. 2540 Nr. 43
DB 2017 S. 6 Nr. 44
NJW 2017 S. 3525 Nr. 48
WM 2017 S. 2026 Nr. 42
ZIP 2017 S. 2014 Nr. 42
ZIP 2017 S. 79 Nr. 41
EAAAG-59525

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