Leitsatz

1. Ruhestandszahlungen des Europäischen Patentamts sind als Ruhegelder i. S. d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG (Versorgungsbezüge) zu qualifizieren.

2. Es handelt sich nicht um nur mit dem Ertragsanteil steuerbare sonstige Einkünfte in Gestalt wiederkehrender Bezüge i. S. d. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG (Leibrenten).