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BFH Beschluss v. - IV B 82/16

Gesetze: FGO § 47 Abs 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, AO § 122 Abs 2 Nr 1

Neue Tatsachen im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde

Leitsatz

Der BFH kann im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde, mit der der fehlerhafte Erlass eines Prozessurteils gerügt wird, neues Tatsachenvorbringen im Hinblick auf die fristgerechte Klageerhebung nicht berücksichtigen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2017:B.050917.IVB82.16.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2017 S. 1620 Nr. 12
QAAAG-59868

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